Leitfaden für eine steuerliche Inputförderung von Forschung und Entwicklung
Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III
Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III neben der Patentbox auch eine aufwandseitige Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) einführen will. Vielmehr als die Patentbox stellt diese Massnahme den Verbleib von F&E-Tätigkeiten und der oft damit zusammenhängenden Produktion in der Schweiz sicher. Der vorliegende Artikel fasst die in einer Machbarkeitsstudie erarbeitete «Best Practice» für eine solche steuerliche Förderung von F&E als Leitfaden für die Einführung einer entsprechenden Regelung in der Schweiz zusammen. Darauf basierend werden Empfehlungen an die Gesetzgeber von Bund und Kantonen formuliert. Der Angst der Kantone, dass die F&E-Förderung zu komplex und die Einnahmeausfälle zu gross sind, kann folgendes entgegengehalten werden: Die Erfahrung im Ausland zeigt, dass die Komplexität durch gesetzgeberisch kluges Vorgehen entscheidend entschärft werden kann. Den Kantonen muss daher ein möglichst grosser Handlungsspielraum gewährt werden.
Inhalt
- I. Einführung und Grundlagen
- 1. Innovationsförderung als Teil der Unternehmenssteuerreform III
- 2. Schlüsselbedingungen für Investitionen in F&E
- 3. Ökonomische Argumente für eine steuerliche Inputförderung
- 4. Methoden der steuerlichen Inputförderung
- II. Kurzabriss über die vorgeschlagenen Förderinstrumente im Rahmen der USR III
- 1. Erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen (Inputförderung)
- 2. Patentbox (Outputförderung)
- III. Leitfaden für eine steuerliche Inputförderung in der Schweiz
- 1. Machbarkeitsstudie als Grundlage
- 2. Anreizmechanismus
- a) Methode: Steuergutschrift vs. erhöhte Abzugsfähigkeit
- b) Basis: Volumenbasierte vs. inkrementelle Förderung
- c) Umfang der Entlastung
- d) Nutzung, Vortrag und Barauszahlung
- 3. Territorium / Gebietsbeschränkungen
- 4. Qualifizierende F&E-Aufwendungen
- a) Qualifizierende Tätigkeiten
- b) Element der Neuartigkeit
- c) Qualifizierende Aufwendungen
- 5. Verfahren
- a) Deklaration
- b) Veranlagungsprozess
- 6. Zusammenfassung
- IV. Empfehlungen an den Gesetzgeber
- 1. Allgemeines
- 2. Bundesebene
- 3. Kantonales Recht
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