Vertreterbetriebsstätten in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Hinblick auf BEPS-Aktionspunkt 7

Unter besonderer Berücksichtigung von Kommissionärsstrukturen

  • Authors: Georg Kofler / Christian Schmidt / Madeleine Simonek
  • Category of article: Feature Articles
  • Field of Law: International fiscal law
  • Citation: Georg Kofler / Christian Schmidt / Madeleine Simonek, Vertreterbetriebsstätten in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Hinblick auf BEPS-Aktionspunkt 7, ASA 85 (2016/2017)
BEPS-Aktionspunkt 7 beschäftigt sich mit der «Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte» und schlägt mit Blick auf die missbräuchliche Verwendung von Kommissionärsstrukturen wesentliche Anpassungen von Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA vor, mit denen die Schwelle für die Begründung einer Vertreterbetriebsstätte erheblich gesenkt werden soll. Zwar gehören diese Anpassungen nicht zu dem von der OECD proklamierten Mindeststandard des BEPS-Projekts und müssen von den Staaten nicht übernommen werden, trotzdem stellt sich die Frage, welche Implikationen diese Vorschläge einerseits auf den innerstaatlichen Begriff der Betriebsstätte und andererseits auf die Abkommenspraxis von Deutschland, Österreich und der Schweiz haben werden. Der Beitrag analysiert deshalb in einem ersten Schritt die bisherige Rechtslage und Verwaltungspraxis in den drei Staaten, um daraufhin auf die vorgeschlagenen Änderungen und verschiedene Umsetzungsfragen einzugehen.

Inhalt

  • 1. Einleitung
  • 2. Vertreterbetriebsstätten nach bisheriger Rechtslage und Verwaltungspraxis
  • 2.1. Deutschland
  • 2.1.1. Aus innerstaatlicher Sicht
  • 2.1.1.1. Bedeutung
  • 2.1.1.2. Definition und Begriffsabgrenzung
  • 2.1.2. Aus abkommensrechtlicher Sicht
  • 2.1.2.1. Überblick, Bedeutung des Abkommensrechts
  • 2.1.2.2. Vertreter mit Abschlussvollmacht i.S.v. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA
  • 2.2. Österreich
  • 2.2.1. Aus innerstaatlicher Sicht
  • 2.2.2. Aus abkommensrechtlicher Sicht
  • 2.3. Schweiz
  • 2.3.1. Aus innerstaatlicher Sicht
  • 2.3.2. Aus abkommensrechtlicher Sicht
  • 2.4. Rechtsvergleich nach bisheriger Rechtslage
  • 2.4.1. Rechtsvergleich aus innerstaatlicher Sicht
  • 2.4.2. Rechtsvergleich aus abkommensrechtlicher Sicht
  • 3. BEPS Aktionspunkt 7: Anpassungen von Art. 5 Abs. 5 und 6 OECD-MA
  • 3.1. Übersicht
  • 3.2. Neufassung von Art. 5 Abs. 5 OECD-MA
  • 3.3. Neufassung von Art. 5 Abs. 6 OECD-MA
  • 3.4. Ausnahme: Low risk distributor
  • 4. Ausblick auf die Umsetzung von BEPS-Aktionspunkt 7 in den D-A-CH Staaten