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Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich – Liste der Blogs

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Benjamin Reis / Markus Vischer / Dario Galli, Das Element von Treu und Glauben im Irrtumsrecht (4A_92/2021)

In seinem Urteil 4A_92/2021 vom 14. Oktober 2021 schützte das Bundesgericht die Berufung auf einen Grundlagenirrtum im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf. Die Käuferin und deren Muttergesellschaft brachten erfolgreich vor, dass die Kaufpreisberechnung auf der Annahme beruhte, dass der letzte Jahresabschluss,...

Nicole Tschirky, Interkommunaler Teilnutzungsplan für den geplanten Windpark «Bel Coster» im Kanton Waadt (1C_458/2022)

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_458/2022 vom 12. Februar 2024 einen interkommunalen Teilnutzungsplan für den geplanten Windpark «Bel Coster» im Kanton Waadt zu beurteilen. Es kam dabei zum Schluss, dass Abklärungen zu den möglichen Auswirkungen des Projekts auf mehrere Vogelarten und den Gewässerschutz...

Soubhi Bazerji, Le rôle de l'avocat face à une indication erronée dans une décision (4A_573/2021)

Un justiciable, représenté par un avocat expérimenté, ne peut pas prétendre à ce que l'autorité respecte l'indication erronée du délai de recours figurant dans la décision puisque l'avocat aurait dû procéder à un examen sommaire des voies de droit et se rendre compte de l'indication erronée.

Dominik Bopp, Bruttolohnurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel (BGE-149-III-258)

BGE 149 III 258 klärt die seit Langem umstrittene Frage, ob und in welchem Betrag für ein Urteil, das den Arbeitgeber zur Zahlung eines Bruttolohns abzüglich Sozialabgaben verurteilt, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. Gemäss Bundesgericht stellt ein auf den Bruttolohn lautendes Urteil in...

Thomas Hugi Yar, Unzureichende Interessenabwägung bei Neuprüfung des Aufenthaltsanspruchs (2C_344/2023)

Das Bundesgericht fasst im Urteil 2C_344/2023 seine Praxis zusammen, wann und in welchem Umfang die kantonalen Behörden eine Neubeurteilung vorzunehmen haben, falls eine ausländische Person das Land wegen Straffälligkeit bzw. Verschuldung verlassen musste, durch Heirat indessen ein neuer Bewilligungsanspruch...

Philip Talbot, Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen (4A_495/2023)

Ein Mieter machte geltend, die Kündigung sei nachträglich mündlich widerrufen worden. Diese (letztlich) haltlose Behauptung lässt die tatsächlichen Verhältnisse nicht als illiquid erscheinen.

Alexandra Hirt, Einsetzung einer Grosskanzlei als Erbenvertretung zur Verwaltung von Aktien (5A_564/2023)

Nachdem der bisherige Spezialerbenvertreter zurückgetreten war, setzte das zuständige Gericht eine Grosskanzlei ein, um sämtliche Aktien einer Gesellschaft im Nachlass zu verwalten. Zwei Erben wehrten sich erfolglos gegen diese Anordnung, wobei sie insbesondere das von der Mandatsleiterin verlangte Honorar...

Sophie Dukarm, Der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff (2C_471/2022)

Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, ob einer Staatsangehörigen aus einem EU-Mitgliedstaat, die zuletzt auf der Basis eines Rahmenvertrages arbeitete und ergänzend Sozialhilfe bezog, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu verlängern...

Robin Kälin, Ausübung des vorzeitigen Heimfallsrechts nach Art. 779f ff. ZGB (5A_921/2022)

Der Baurechtsgeber kann das Heimfallsrecht nach Art. 779f ff. ZGB (unter Berücksichtigung der Verjährungsregeln) mindestens so lange ausüben, wie die Rechtsüberschreitung oder Vertragsverletzung andauert. Die Ausübung richtet sich nach Art. 107 OR. Der Baurechtsgeber muss dem Baurechtsnehmer eine angemessene...

Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer, Rücktritt von einem Vorvertrag zu einem Generalunternehmervertrag (4A_302/2022)

In seinem Urteil 4A_302/2022 vom 30. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht erneut mit dem Rücktritt von einem Vorvertrag zu einem Generalunternehmervertrag (Unternehmerklausel) durch den Besteller. Es blieb seiner Linie treu und bestätigte seine strenge Rechtsprechung, wonach die in Art. 377 OR vorgesehene...

Basil Tanner / Dario Galli / Markus Vischer, Werklohnrückbehalt aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts gemäss Art. 82 OR (4A_539/2022)

In seinem Urteil 4A_539/2022 vom 5. April 2023 entschied das Bundesgericht, dass die vertraglich vereinbarte Übertragung von Sicherheiten und deren physische Übergabe nicht in einem Austauschverhältnis zur Zahlung des Werklohns stehen. Das erstellte Werk werde durch die Nichterfüllung dieser Nebenpflichten...

Christoph Häfeli, Fragwürdige Anordnung von Übernachtungen beim besuchsberechtigten Elternteil gegen den klaren Willen eines 10-jährigen Kindes (5A_400/2023)

Das Bundesgericht bestätigt mit ausführlicher Begründung und mit zahlreichen Hinweisen auf seine Rechtsprechung zum persönlichen Verkehr ein Urteil des Zürcher Obergerichts, das gegen den klaren Willen eines 10-jährigen Kindes Übernachtungen beim Vater angeordnet hat und weist das Begehren der nicht...

Marianne Schaub-Hristic, Anfechtung des Anfangsmietzinses (4A_121/2023)

Im seinem neuen Leitentscheid hatte das Bundesgericht die Voraussetzungen, unter welchen die Vermieterschaft erfolgreich «Zweifel an der Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses» zu wecken vermag, konkretisiert und zu Gunsten der Vermieterschaft korrigiert.

Ursula Uttinger, Das Auskunftsbegehren nach Art. 8 aDSG (8C_723/2022)

In dieser Urteilsbesprechung wird nur auf das Auskunftsbegehren nach Art. 8 aDSG eingegangen; die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte werden nicht weiter berücksichtigt. Das Auskunftsrecht dient nicht der Ausforschung der Gegenseite, sondern darf nur für die Rechte aus dem Datenschutz genutzt werden....

Matthias Kuert / Alina Fancelli / Alexander Salamon, Wandeldarlehen als Publikumseinlagen - Urteil 6B_1355/2020 vom 14. Januar 2022 (6B_1355/2020)

Das Bundesgericht entscheidet regelmässig über die unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen, sei es in Verwaltungsfahren oder in - oftmals nachgelagerten - Strafverfahren. Im vorliegenden strafrechtlichen Urteil, dem ein FINMA-Enforcementverfahren vorausgegangen ist, ging es um Wandeldarlehen bzw....

Philipp Eberhard, Qualifizierung der Rohleistung i.S.v. Art. 2a Abs. 6 VBB (2C_494/2022)

Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 2C_494/2022 vom 12. Dezember 2023 mit der Frage auseinander, ob im Rahmen einer gesetzeskonformen Anwendung von Art. 2a Abs. 6 der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) auf die «potenziell erzielbare» oder auf die «effektiv erzielte»...

Tarkan Göksu, Ausgleichung bei Sacheinlage der zugewendeten Sache und Informationsrechte (5A_180/2022)

Eine Veräusserung im Sinne von Art. 630 Abs. 1 ZGB liegt vor, wenn der Erbe seine Verfügungsmacht über die zugewendete Sache ganz oder teilweise abgibt. Das ist auch bei einer Sacheinlage der zugewendeten Sache in eine Gesellschaft denkbar, wenn keine Durchgriffskonstellation vorliegt.

Pascale Friolet / Dario Galli / Markus Vischer, Konkludente Vereinbarung der Abtretbarkeit eines vertraglichen Vorkaufsrechts? (4A_145/2023)

In seinem Urteil 4A_145/2023 vom 3. Juli 2023 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) entschied das Bundesgericht, dass sich die Abtretbarkeit eines vertraglichen Vorkaufsrechts aus dem Willen der Parteien oder aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben könne.

Soubhi Bazerji, L'interdiction de postuler rendue contre un avocat ayant un éventuel litige contre un magistrat chargé de la procédure (ACPR/834/2023)

Un conflit d'intérêt n'existe pas entre un avocat - représentant une partie - et un magistrat lié par des relations relevant du droit bail alors qu'un éventuel litige pourrait survenir au sujet de travaux de surélévation en cours sur l'immeuble.

Deborah Kaderli / Dario Galli / Markus Vischer, Die Unzumutbarkeit als Mangel (4A_189/2021)

In seinem Urteil 4A_189/2021 vom 21. März 2023 entschied das Bundesgericht, dass bereits ein Verdacht, wonach ein Mangel bestehen könnte (vorliegend: das Fehlen der freien Verfügbarkeit und ausschliesslichen Nutzbarkeit der verkauften Wohnung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften), die Gewährleistungshaftung...

Olivier Subilia, Congé ordinaire fondé sur un soupçon (4A_335/2023)

Le congé donné par l'employeur en raison d'un soupçon de vol n'est pas abusif, pour autant qu'il repose sur des indices sérieux et que l'employeur ait dûment accompli toutes les vérifications à attendre de lui, dès lors que la résiliation ordinaire relève en principe de la liberté souveraine de chaque...

Olivier Subilia, Allaitement et dispense de travail (4D_49/2022)

La travailleuse qui n'a pas de solution de garde appropriée n'est pas en droit d'exiger de son employeur des aménagements spécifiques de son temps de travail. Dans ce contexte, il n'est pas arbitraire de considérer que le droit de se dispenser au sens de l'art. 35a LTr ne confère pas un droit général...

Olivier Subilia, Insuffisance des prestations et caractère prétendument abusif du congé (4A_131/2023)

Le congé donné par l'employeur pour insuffisance des prestations de l'employé n'est en principe pas abusif. L'employeur qui a mis en place un plan de mesures ne perd pas le droit de licencier pour ce motif, y compris au retour d'un arrêt pour raison de santé.

Olivier Subilia, Prescription des prétentions du travailleur (4A_88/2023)

Lorsque l'employeur engage le travailleur comme garde-malade pour l'un de ses proches et que le travailleur loge chez celui-ci, on peut considérer que le travailleur loge dans le ménage de l'employeur (même si ce n'est pas le domicile de l'employeur de droit), ce qui empêche la prescription de courir....

Olivier Subilia, Licenciement peu après un avertissement sans attendre une éventuelle amélioration (4A_189/2023)

L'employeur qui a donné à un employé un avertissement peut changer d'avis ultérieurement et procéder à un licenciement ordinaire, pour autant qu'il n'ait pas, ce faisant, incité l'employé à prendre des mesures irrévocables fondées sur la confiance dans le fait que l'employeur le conserverait à son service....

Olivier Subilia, Circonstances personnelles au travailleur entraînant une incapacité de travail (4A_103/2023)

L'employeur n'a pas à présupposer les motifs de la maladie de l'employé pour en tirer des conséquences sur la possibilité de résilier. Il n'a pas non plus à répondre des circonstances relevant de la vie privée du travailleur qui empêchent celui-ci d'exécuter son travail.

Thomas Hugi Yar, Besonderes Abhängigkeitsverhältnis und Schutz des Privatlebens (2C_769/2022)

Das Urteil 2C_769/2022 zeigt nach gewissen Turbulenzen in der Praxis (vgl. BGE 149 I 207) auf, wie das Bundesgericht den Schutz der aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche (Familien- und Privatleben) nunmehr konkretisiert. Bei Angehörigen ausserhalb der Kernfamilie hält es für einen Bewilligungsanspruch...

Matthias Brunner / Matthias Lindner, «Persönliches Erscheinen» juristischer Personen an der Schlichtungsverhandlung (4A_201/2023)

Die Pflicht der Parteien nach Art. 204 Abs. 1 ZPO, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, gilt auch für juristische Personen und kann nur mittels Vertretung durch ein Organ oder durch eine mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestatteten, zur Prozessführung befugten und mit dem...

Gerhard Hauser, Lohnfortzahlung bei einer Betriebsschliessung wegen Corona (4A_53/2023)

Das Bundesgericht hatte im August eine Grundsatzfrage zur Lohnfortzahlung während einer Betriebsschliessung in der Coronazeit in öffentlicher Beratung und in Fünferbesetzung entschieden. Seit Ende Dezember liegt die schriftliche Begründung vor: Arbeitnehmende, welche wegen des Lockdowns nicht mehr arbeiten...

Luca Bartolomei / Dario Galli / Markus Vischer, Rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung an Aktien ohne separates Verfügungsgeschäft? (4A_25/2023)

In seinem Urteil 4A_25/2023 vom 22. Juni 2023 entschied das Bundesgericht, dass die Käufer bereits mit Ausübung ihres Kaufrechts Eigentümer der nutzniessungsbelasteten Aktien wurden. Die Kaufrechtsvereinbarung zwischen dem Kaufrechtsbelasteten und den Käufern enthielt nämlich bereits eine Besitzesanweisung....