Grenzen der Zulässigkeit von Gruppen- und Massenanfragen im Amtshilfeverfahren

Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und mit der Einigung zwischen Schweiz und Italien

  • Autoren/Autorinnen: Giovanni Molo / Samuele Vorpe
  • Beitragsart: Abhandlungen
  • Rechtsgebiete: Internationales Steuerrecht, Amts- & Rechtshilfe, Informationsaustausch, DBA
  • Zitiervorschlag: Giovanni Molo / Samuele Vorpe, Grenzen der Zulässigkeit von Gruppen- und Massenanfragen im Amtshilfeverfahren, ASA 86 (2017/2018)
Seit dem 1. Januar 2017 gilt vollkommene Transparenz in Bezug auf Bankdaten für das in der Schweiz gehaltene Vermögen europäischer Kunden. Weil es für Anleger nun schwieriger wird, nicht deklarierte Vermögenswerte in der Schweiz zu halten, erstaunt es nicht, dass sich das Interesse der EU-Mitgliedstaaten auf vergangene Sachverhalte richtet bzw. auf Steuerzahler fokussiert, die ihr Steuerdomizil ausserhalb dieser Staaten haben, insbesondere auch in der Schweiz. Diese Abhandlung fokussiert sich zunächst auf eine kritische Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu der seitens der Niederlande am 23. Juli 2015 gestellten Gruppenfrage. Im Anschluss daran werden mögliche Formen von Gruppen- und Massenanfragen im Rahmen der Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz aufgezeigt. Dabei wird insbesondere auf die am 27. Februar 2017 in Rom und am 2. März 2017 in Bern zwischen den italienischen und den schweizerischen Steuerbehörden unterschriebene Einigung sowie auf die italienischen Materialien dazu eingegangen.

Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2016 vom 12. September 2016
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Rechtgrundlage für Gruppenanfragen
  • 2.1. Erwägungen des Bundesgerichts
  • 2.2. Würdigung
  • 2.3. Rechtsgrundlage von Gruppenanfragen
  • 2.4. Identifikation von Steuerpflichtigen im Rahmen der schweizerischen DBA
  • 2.5. Zwischenfazit
  • 3. Abgrenzung zulässiger Gruppenanfragen zu verpönten fishing expeditions
  • 3.1. Verhaltensmuster aufgrund der Kenntnisnahme der Steuerpflichtigen der Aufforderung durch die Bank zum Nachweis der Steuerkonformität
  • 3.2. Steuerwiderhandlung und versandte Bankschreiben als aleatorisches Verhaltensmuster
  • 3.3. Zwischenfazit
  • III. Italienische Gruppen- und Massenanfragen an die Schweiz und deren Zulässigkeit
  • 1. Gruppen- und Massenanfragen aufgrund der Qualifikation als «unwillige Kontoinhaber»
  • 1.1. Formelle Aspekte der behördlichen Einigung
  • 1.2. Materielle Aspekte der behördlichen Einigung
  • 2. Gruppen- und Massenanfragen aufgrund der Verlegung des Wohnsitzes von Italien in die Schweiz
  • IV. Fazit