René Matteotti
Der vorliegende Beitrag basiert auf dem Gutachten, das der Schreibende am 19. Januar 2019 dem Finanzdepartment des Kantons Schwyz erstattete. Er widmet sich der Frage, inwieweit eine kantonale Tarifkorrekturregelung, welche von ausländischen Konzernen kontrollierte schweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland akzeptierten Mindestbesteuerung unterwerfen, international anerkannt wird sowie verfassungs- und völkerrechtskonform ist. Die darin abgehandelte Thematik hat in der Zwischenzeit an Aktualität gewonnen, da die OECD im Zuge ihres ambitiösen Arbeitsprogramms zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft unter Hochdruck an einer Empfehlung zur Einführung einer Mindestbesteuerung (sog. «GloBE-Vorschlag») arbeitet. Mit der Publikation des Gutachtens, welches im Hinblick auf den GloBE-Vorschlag und die per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzte STAF punktuell überarbeitet worden ist, soll ein Beitrag zur aktuellen Diskussion geleistet werden.
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Rechtsgebiete: Einkommens- & Gewinnsteuer, Internationales Steuerrecht, Europäisches Steuerrecht, Nationales Steuerrecht, Kantonales & Kommunales Steuerrecht, Direkte Steuern, Materielles Recht, Formelles Recht, Besteuerungsprinzipien, Verfahrensrecht, Steuerpolitik, Steuerumgehung, Gewinnverschiebung & Missbrauch
Lukas Scherer /
Manuel Vogler
Seit dem 1. Januar 2020 ist die Patentbox als zwingende Massnahme der STAF in allen Kantonen vorgesehen, weshalb die Kantone seit kurzem oder bereits länger mit Hochdruck an der Etablierung einer Praxis arbeiten. Für viele Unternehmen (nicht nur Grosskonzerne) stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie allenfalls von der privilegierten Besteuerung ihrer Patenterträge profitieren können. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des einigermassen grossen Gestaltungsspielraums der Kantone in der Ausgestaltung der Patentbox, welcher dazu geführt hat, dass sich beträchtliche interkantonale Unterschiede in der steuerlichen Attraktivität ergeben. Es zeichnet sich ab, dass diejenigen Kantone, welche eine attraktive Patentbox anbieten, einen pragmatischen Ansatz für die Handhabung der Patentbox und deren Implementierung entwickeln, sowie gesetzlichen Unklarheiten gezielt begegnen, um zu verhindern, dass die Patentbox aufgrund unzumutbarem administrativem Aufwand gemieden wird. In den meisten Kantonen befindet sich die Entwicklung einer entsprechenden Praxis aber noch in den Kinderschuhen, weshalb die weitere Entwicklung spannend bleibt.
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Rechtsgebiete: Vermögens- & Kapitalsteuer, Nationales Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, Kantonales & Kommunales Steuerrecht, Direkte Steuern, Materielles Recht, Formelles Recht, Besteuerungsprinzipien, Verfahrensrecht, Steuerpolitik, Einkommens- & Gewinnsteuer