Abhandlung

Das «neue» internationale Steuerrecht – eine juristische Einschätzung

Madeleine Simonek

Zitiervorschlag: Madeleine Simonek, Das «neue» internationale Steuerrecht – eine juristische Einschätzung, ASA 93 | 3 | SEPTEMBER 2024

Das internationale Steuerrecht unterliegt seit einigen Jahren einem tiefgreifenden Wandel, der hauptsächlich auf das BEPS-Projekt der OECD/G20 zurückgeht. Dieses hat die traditionelle abkommensrechtliche Ausrichtung des internationalen Steuerrechts verlassen und nimmt mit neuen Mechanismen unmittelbar Einfluss auf das innerstaatliche Steuerrecht der Staaten. Es findet zunehmend eine Internationalisierung der Rechtsetzung statt: Internationale Organisationen und Gremien betätigen sich faktisch als innerstaatliche Gesetzgeber, einerseits, indem die Umsetzung von soft law in hard law den nationalen Parlamenten kaum mehr einen Spielraum belässt und andererseits, weil, wie bei der Mindestbesteuerung der Fall, internationale Regelwerke durch Verweise direkt ins nationale Recht implementiert werden. Dieses «neue» internationale Steuerrecht wirft eine Vielzahl von verfassungsrechtlichen Fragestellungen auf. Im Vordergrund stehen in diesem Beitrag dessen demokratische Legitimität und die Vereinbarkeit von international gesetztem nationalen Recht mit dem Legalitätsprinzip.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Entwicklungen der letzten Jahre
- 1. Übersicht
- 2. BEPS 1.0
- 3. BEPS 2.0
- 4. BEPS 3.0
III. Hintergründe und Rechtfertigung des BEPS-Projekts
IV. Akteure der internationalen Rechtsetzung
V. Ausgewählte Problemfelder der Internationalisierung der Rechtsetzung
- 1. Demokratiedefizit
- 2. Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip
VI. Schlusswort