Abhandlung

Behördliche Hinweispflichten und nemo tenetur-Grundsatz sind bereits im offenen Veranlagungsverfahren zu beachten

Besprechung des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg (604 2023 115 / 604 2023 116) vom 8. Januar 2025

Robert Desax

Nicolas Bopp

Zitiervorschlag: Robert Desax / Nicolas Bopp, Behördliche Hinweispflichten und nemo tenetur-Grundsatz sind bereits im offenen Veranlagungsverfahren zu beachten, ASA 94 | 5 | November 2025

Das Kantonsgericht Freiburg musste kürzlich in einem Fall juristisches Neuland betreten. Es ging dabei um die Frage, ob und inwiefern bereits im «offenen» Veranlagungsverfahren strafrechtliche Verfahrensgrundrechte (namentlich das Recht, sich nicht selber belasten zu müssen) zu beachten sind. Das Schweizer Steuerrecht beantwortet diese Frage nur unzureichend. Das Kantonsgericht entschied, dass die Steuerpflichtigen bei einem Verdacht auf eine versuchte Steuerhinterziehung schon vor Erlass einer Veranlagung auf ein mögliches Strafverfahren und auf ihre damit verbundenen besonderen Verfahrensrechte hinzuweisen sind. Wenn dies nicht erfolgt, verwirken die Steuerbehörden das Recht, ein Steuerstrafverfahren zu führen. Wenn die Steuerbehörden sodann zuwarten, bis eine Veranlagung rechtskräftig ist, um dann ein Strafverfahren zu eröffnen, so handeln sie treuwidrig.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Ausgangslage im Urteil des freiburgischen Kantonsgerichts
- 2.1. Sachverhalt
- 2.2. Steuerstrafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung
3. Erwägungen des Kantonsgerichts Freiburg
- 3.1. Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes
  - 3.1.1. Rechtliche Grundlage und Umfang des nemo tenetur-Grundsatzes
  - 3.1.2. nemo tenetur-Grundsatz vs. Mitwirkungspflicht
  - 3.1.3. Information betreffend Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung
- 3.2. Folgen der Anwendbarkeit von Art. 153 Abs. 1^bis DBG (und Art. 53 Abs. 4 StHG bzw. Art. 194 Abs. 1^bis StG-FR) im zu beurteilenden Fall
- 3.3. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben
- 3.4. Folgen der Verletzung grundlegender Verfahrensrechte
4. Kommentar
- 4.1. Die EMRK-Grundsätze unterscheiden nicht nach einzelnen nationalen Verfahrenskategorien
- 4.2. Die Verfahrensgrundrechte sind das notwendige Gegenstück zur Mitwirkungspflicht
- 4.3. Relevanz für die Veranlagungspraxis in den Kantonen
- 4.4. Bedeutung für andere Steuerarten