Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000

  • Authors: Ralf Imstepf / Stefan Oesterhelt
  • Category of article: Feature Articles
  • Field of Law: VAT
  • Citation: Ralf Imstepf / Stefan Oesterhelt, Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000, ASA 84 (2015/2016)
Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene aMWSTV kannte keine absolute Verjährung von Steuerforderungen. Erst die Nachfolgekodifikationen (aMWSTG und MWSTG) sahen vor, dass Forderungen aus dem Steuerrechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat in Folge absoluter Verjährung untergehen können. Der vorliegende Beitrag untersucht die Fragen, ob Forderungen aus der Zeit des Regimes der aMWSTV ebenfalls absolut verjähren, und falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage diese absolute Verjährung besteht und wie sie allenfalls ausgestaltet sein sollte.

Inhalt

  • A. Einführung und Untersuchungsgestand
  • B. Lücke im Recht der aMWSTV?
  • 1. Voraussetzungen der Lückenfüllung
  • 2. Lückenfüllung in concreto?
  • C. Lücke im Übergangsrecht des aMWSTG?
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Unvollständigkeit der Übergangsbestimmungen des aMWSTG
  • 3. Kein qualifiziertes Schweigen und keine «Überbrückung» durch Auslegung
  • 4. Zwischenfazit
  • D. Lückenfüllung
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Zur Frage des Beginns des Fristenlaufs
  • 3. Zur Frage der Dauer der Verjährungsfrist
  • E. Fazit