Bindungswirkung von Rulings im Mehrwertsteuerrecht

Eine Auslegeordnung

  • Authors: Ralf Imstepf / Diego Clavadetscher
  • Category of articles: Feature Articles
  • Field of Law: National tax legislation, Indirect Taxes, Materielles-Recht, VAT
  • Citation: Ralf Imstepf / Diego Clavadetscher, Bindungswirkung von Rulings im Mehrwertsteuerrecht, ASA 89 (2020/2021)
Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Selbstdeklaration und der Selbstentrichtung bei der Mehrwertsteuer hat der Gesetzgeber mit Art. 69 MWSTG ein Auskunftsrecht für die steuerpflichtige Person geschaffen. Diese Bestimmung tritt in Bezug auf die Verbindlichkeit von Auskünften (Rulings) der ESTV neben den Vertrauensschutz, der bereits durch die Bundesverfassung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV gewährt wird. Aufgrund von Art. 69 MWSTG ergibt sich in Teilen ein umfassenderer Rechtsschutz, als der durch die Verfassung garantierte. Vorliegender Beitrag setzt sich detailliert mit dieser breiteren Bindungswirkung von Auskünften (Rulings) im Mehrwertsteuerrecht auseinander.

Inhalt

  • I. Vorbemerkungen
  • 1. Gegenstand des vorliegenden Beitrags
  • 2. Begriff des Rulings
  • 3. Formelle Voraussetzungen an das Auskunftsbegehren und weitere verfahrensrechtliche Aspekte
  • 4. Bedeutung von verbindlichen Auskünften im Licht der Besonderheiten des mehrwertsteuerlichen Verfahrensrechts
  • II. Rechtliche Grundlagen der Bindungswirkung von Auskünften
  • 1. Auslegeordnung
  • 2. Vertrauensschutz gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV)
  • 2.1. Begriff und Funktion des Vertrauensschutzes
  • 2.2. Voraussetzungen des verfassungsmässigen Vertrauensschutzes bei Rulings
  • 2.2.1. Vertrauensgrundlage: Konkrete Auskünfte im Einzelfall
  • 2.2.2. Exkurs 1: Allgemeine Auskünfte, «Branchenrulings» und tatsächliches Handeln der ESTV als Vertrauensgrundlage?
  • 2.2.3. Exkurs 2: Praxispublikationen der ESTV als Vertrauensgrundlage?
  • 2.2.4. Zuständigkeit der auskunftserteilenden Behörde
  • 2.2.5. Erkennbarkeit der Unrichtigkeit
  • 2.2.6. Vertrauensbetätigung: Vermögensdisposition im Vertrauen auf den Rulinginhalt
  • 2.2.7. Keine Änderung der Rechtslage
  • 2.2.8. Interessenabwägung und Verhältnis zum Legalitätsprinzip
  • 3. Vertrauensschutz gestützt auf Art. 69 MWSTG
  • 3.1. Grundsätzliches
  • 3.2. Verhältnis zum verfassungsmässigen Vertrauensschutz
  • III. Rechtsfolgen
  • 1. Bindung der ESTV an die Vertrauensgrundlage
  • 2. Ersatz des Schadens?
  • 3. Bindung des Steuerpflichtigen an die Vertrauensgrundlage
  • 4. Widerruf eines Rulings
  • IV. Ergebnis