Die Unternehmenssteuerreform in der Schweiz – eine erste Würdigung des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs

  • Autore: René Matteotti
  • Categoria del articolo: Articoli sulle funzionalità
  • Campo del diritto: Einkommens----Gewinnsteuer
  • Citazione: René Matteotti, Die Unternehmenssteuerreform in der Schweiz – eine erste Würdigung des bundesrätlichen Gesetzesentwurfs, ASA 86 (2017/2018)
Die Dringlichkeit der Unternehmenssteuerreform ist unbestritten. Es überrascht daher nicht, dass der Bundesrat dem Parlament rund ein Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III mit der Steuervorlage 17 einen neuen Vorschlag zur Reform des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts unterbreitete. Die vom Bundesrat eingeschlagene Stossrichtung erweist sich grundsätzlich als richtig. Der Gesetzgebungsvorschlag vermag auch in steuerrechtstechnischer Hinsicht weitgehend zu überzeugen. Der vorliegende Beitrag gelangt aber zum Schluss, dass insbesondere bei den Regelungen zur Patentbox und zur Entlastungsbegrenzung Feinjustierungen vorgenommen werden sollten. Eine delikate verfassungsrechtliche Gratwanderung stellen u.a. die Harmonisierung des Teileinkünfteverfahrens (Eingriff in die Tarifhoheit der Kantone) und die Erhöhung der Familienzulagen (Einheit der Materie) dar. Sollte das Parlament noch weitere Elemente in die Gesetzesvorlage aufnehmen wollen, sollte es das Ziel der Steuervorlage 17, den Steuerstandort Schweiz zu stärken, nicht aus dem Blickwinkel verlieren. Dies gilt insbesondere bei den Diskussionen rund um das Kapitaleinlageprinzip und die Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung.

Inhalt

  • 1. Dringlichkeit der Unternehmenssteuerreform
  • 2. Abschaffung der international umstrittenen Regelungen für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften
  • 3. Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze
  • 4. Steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
  • a) Patentbox
  • b) Zusatzabzug für F&E-Aufwendungen
  • c) Wirkung der Entlastungsbegrenzung auf Patentbox und F&E-Zusatzabzug
  • d) Ermässigung bei der Kapitalsteuer für Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte
  • 5. Aufdeckung von stillen Reserven und Goodwill
  • a) Bei Zuzügen und Funktionsverlagerungen ins Inland
  • b) Bei Wegfall der Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften
  • 6. Weitere Massnahmen
  • a) Vorbemerkung
  • b) Dividendenbesteuerung
  • c) Transponierung
  • d) Erhöhung der Familienzulagen
  • 7. Fazit und Ausblick