Daniel Holenstein /
Julia von Ah
Vernehmlassungsvorschlag zur Ergänzung von Art. 23 VStG (Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung)
Zur Umsetzung der von Nationalrätin Daniela Schneeberger am 29. September 2016 eingereichten Motion «Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer» hat der Bundesrat am 28. Juni 2017 seine Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht. Darin schlägt er vor, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei nachträglicher Deklaration durch den Steuerpflichtigen oder bei Hinzurechnung durch die Steuerbehörden nicht verwirkt, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und die Nachdeklaration oder die Hinzurechnung vor Ablauf der Frist zur Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt. Ausserdem soll die Neuregelung (nur) auf steuerbare Leistungen anwendbar sein, die zwischen Beginn des Kalenderjahres vor Inkrafttreten der Änderung und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens fällig werden.
Dieser Vorschlag geht den Autoren zu wenig weit. Sie plädieren dafür, von der Verwirkung abzusehen, wenn die Nachdeklaration bzw. die Hinzurechnung vor Ablauf der Verwirkungsfrist von Art. 32 VStG stattfindet. Ausserdem schlagen sie vor, den Rückerstattungsanspruch auch nach Ablauf dieser Frist wieder aufleben zu lassen, wenn die steuerpflichtige Person oder deren Erben eine straflose Selbstanzeige bzw. eine Nachdeklaration im vereinfachten Nachbesteuerungsverfahren in Erbfällen einreichen. Diese Neuregelung soll auf alle Fälle anwendbar sein, deren Veranlagung bzw. Nachbesteuerung im Selbstanzeigeverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
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Categoria del articolo: Articoli sulle funzionalità
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Campo del diritto: Verrechnungssteuer
Giovanni Molo /
Samuele Vorpe
Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und mit der Einigung zwischen Schweiz und Italien
Seit dem 1. Januar 2017 gilt vollkommene Transparenz in Bezug auf Bankdaten für das in der Schweiz gehaltene Vermögen europäischer Kunden. Weil es für Anleger nun schwieriger wird, nicht deklarierte Vermögenswerte in der Schweiz zu halten, erstaunt es nicht, dass sich das Interesse der EU-Mitgliedstaaten auf vergangene Sachverhalte richtet bzw. auf Steuerzahler fokussiert, die ihr Steuerdomizil ausserhalb dieser Staaten haben, insbesondere auch in der Schweiz. Diese Abhandlung fokussiert sich zunächst auf eine kritische Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu der seitens der Niederlande am 23. Juli 2015 gestellten Gruppenfrage. Im Anschluss daran werden mögliche Formen von Gruppen- und Massenanfragen im Rahmen der Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz aufgezeigt. Dabei wird insbesondere auf die am 27. Februar 2017 in Rom und am 2. März 2017 in Bern zwischen den italienischen und den schweizerischen Steuerbehörden unterschriebene Einigung sowie auf die italienischen Materialien dazu eingegangen.
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Categoria del articolo: Articoli sulle funzionalità
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Campo del diritto: Diritto fiscale internazionale, Assistenza amministrativa e giudiziaria, Scambio di informazioni, CDI