Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen

  • Autore: René Matteotti
  • Categoria di articoli: Articoli sulle funzionalità
  • Campo del diritto: Einkommens----Gewinnsteuer, Diritto fiscale internazionale, Diritto fiscale europeo, Diritto fiscale nazionale, Kantonales---Kommunales-Steuerrecht, Imposte dirette, Diritto materiale, Diritto formale, Besteuerungsprinzipien, Verfahrensrecht, Steuerpolitik, Steuerumgehung,-Gewinnverschiebung---Missbrauch
  • Citazione: René Matteotti, Gezielte Steuersatzerhöhungen aufgrund ausländischer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen, ASA 88 (2019/2020)
Der vorliegende Beitrag basiert auf dem Gutachten, das der Schreibende am 19. Januar 2019 dem Finanzdepartment des Kantons Schwyz erstattete. Er widmet sich der Frage, inwieweit eine kantonale Tarifkorrekturregelung, welche von ausländischen Konzernen kontrollierte schweizerische Tochtergesellschaften einer im Ausland akzeptierten Mindestbesteuerung unterwerfen, international anerkannt wird sowie verfassungs- und völkerrechtskonform ist. Die darin abgehandelte Thematik hat in der Zwischenzeit an Aktualität gewonnen, da die OECD im Zuge ihres ambitiösen Arbeitsprogramms zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft unter Hochdruck an einer Empfehlung zur Einführung einer Mindestbesteuerung (sog. «GloBE-Vorschlag») arbeitet. Mit der Publikation des Gutachtens, welches im Hinblick auf den GloBE-Vorschlag und die per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzte STAF punktuell überarbeitet worden ist, soll ein Beitrag zur aktuellen Diskussion geleistet werden.

Inhalt

  • A. Ausgangslage und Fragestellung
  • B. Internationale Akzeptanz gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen
  • 1. Bedeutung ausländischer CFC-Regelungen für das schweizerische Unternehmenssteuerrecht
  • 2. Beurteilung der vorgeschlagenen gezielten Steuersatzerhöhungsregelungen aus der Sicht von Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden und den USA
  • C. Harmonisierungskonformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen
  • D. Konformität gezielter Steuersatzerhöhungsregelungen mit den in Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 enthaltenen Besteuerungsprinzipien
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Konformität mit dem Legalitätsprinzip
  • 3. Konformität mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung
  • E. Konformität mit den abkommenstrechtlichen Diskriminierungsverboten
  • F. Gesamtwürdigung und Schlussfolgerung
  • 1. Internationale Akzeptanz der vorgeschlagenen Optionen
  • 2. Steuerharmonisierungskonformität
  • 3. Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV)
  • 4. Grundsatz der rechtsgleichen Besteuerung
  • 5. Abkommensrechtliches Diskriminierungsverbot