In diesem Beitrag wird die Entschädigung analysiert, die der Kreditnehmer eines Hypothekendarlehens mit festem Zinssatz im Falle einer Kündigung des Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Frist zu zahlen hat. Unter Berücksichtigung sowohl der zivil- als auch der steuerrechtlichen Aspekte untersuchen wir die Klausel über die Entschädigung bei vorzeitiger Kündigung als Mechanismus zum Schutz der vertraglichen Rechte des Kreditgebers und erörtern ihre rechtliche Einordnung, insbesondere als exklusive Konventionalstrafe. Anschließend untersuchen wir ihre steuerliche Behandlung nach der Rechtsprechung, wobei wir die verschiedenen Hypothesen der vorzeitigen Kündigung und ihre steuerlichen Auswirkungen beleuchten.

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Zollerlasstatbestände. Sodann erwägt das Gericht, dass eine Kombination verschiedener Faktoren zur Annahme eines aussergewöhnlichen Grundes im Sinne der Härtefallklausel führen kann. Es konkretisiert ferner die Bedeutung der einschränkenden Voraussetzung, wonach die besonderen Umstände nicht die Bemessung der Abgabe betreffen dürfen. Nach einer Bejahung der subjektiven Härte heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, was zu einem äusserst seltenen (teilweisen) Zollerlass führt.

Kommentar des Entscheides des Bundesgerichts vom 20. Juni 2023, 9C_39/2023, betreffend eine Selbstanzeige eines Bankkontos, das über eine Offshore-Struktur gehalten wurde. Die Selbstanzeige führte zu einer Nachsteuer auf Ebene der Einkommens- sowie der Vermögenssteuer, da der Steuerpflichtige nicht nachweisen konnte, dass die Gelder von der Einkommensteuer ausgenommen sind bzw. dass die Einkommenssteuer bereits verjährt ist. Es gelten die allgemeinen Steuerverfahrensgrundsätze: steuererhöhende Tatsachen sind von der Steuerverwaltung zu beweisen, steuermindernde Tatsachen hingegen vom Steuerpflichtigen. Dieses Urteil des Bundesgerichtes stellt keinen Einzelfall dar. Das Bundesgericht bestätigte weiter, dass Art. 6 §1 EMRK nicht auf das Nachsteuerverfahren anwendbar sei, wohl aber auf das Steuerhinterziehungsverfahren. Somit muss der Steuerpflichtige im Steuerhinterziehungsverfahren vor der Verhängung einer Geldstrafe mündlich angehört werden, sofern er den Wunsch äussert. Er kann diesen Wunsch auch noch vor der letzten kantonalen Instanz kundgeben.