Abhandlungen

Die Steuerharmonisierung in der Rechtsetzung

Eine Auslegeordnung mit Fokus kantonaler Gestaltungsspielraum und Steuerfreibeträge

Zitiervorschlag: , Die Steuerharmonisierung in der Rechtsetzung, ASA 88 | 9

Der Bund hat eine in zweifacher Hinsicht beschränkte Kompetenz zur Steuerharmonisierung. Einerseits ist sie auf die in der Verfassung genannten Bereiche der Steuerharmonisierung beschränkt. Andererseits dürfen auch diese Bereiche nicht alle abschliessend geregelt werden. Obwohl Hinweise dafür bestehen, dass Steuerfreibeträge nicht immer gleichbedeutend mit Sozialabzügen sind, ist davon auszugehen, dass die Bundesverfassung hauptsächlich Sozialabzüge meint, wenn sie Steuerfreibeträge schreibt. Offen bleibt die Frage, ob unter die Steuerfreibeträge auch sozialabzugsähnliche Abzüge fallen, welche sich jedoch nicht auf den sozialen Status der Steuerpflichtigen stützen.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Bundeskompetenz im Bereich der Steuerharmonisierung
- 1. Hintergrund der Steuerharmonisierung
  - 1.1. Entwicklung der Verfassungsbestimmung zur Steuerharmonisierung
  - 1.2. Ziele der Steuerharmonisierung
  - 1.3. Steuerwettbewerb als Folge der Tarifautonomie
  - 1.4. Bestrebungen zur Belastungsangleichung (materielle Steuerharmonisierung)
- 2. Gegenstand der Steuerharmonisierungskompetenz bei der Einkommenssteuer
  - 2.1. Eingrenzung des Harmonisierungsbereichs
  - 2.2. Bundeskompetenz zur Grundsatz- oder Rahmengesetzgebung
  - 2.3. Umfang der Bundeskompetenz
  - 2.4. Das mittelbare Rechtsetzungsverfahren als Harmonisierungsinstrument
III. Die Rolle der Steuerfreibeträge bei der Steuerharmonisierung
- 1. Definition «Steuerfreibetrag»
  - 1.1. Allgemeine Definitionen in der Steuerrechtslehre
  - 1.2. Abgrenzung Steuerfreibetrag – Abzug vom Steuerbetrag
  - 1.3. Abgrenzung Steuerfreibetrag – Steuerfreigrenze
  - 1.4. Möglichkeiten der Definition der Steuerfreibeträge nach Art. 129 Abs. 2 BV
- 2. Abgrenzung der Sozialabzüge von allgemeinen Abzügen, Gewinnungskosten und steuerfreien Einkünften
  - 2.1. Abgrenzung Sozialabzüge von Gewinnungskosten und allgemeinen Abzügen
  - 2.2. Abgrenzung Sozialabzüge von steuerfreien Einkünften
  - 2.3. Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Definition von Sozialabzügen
  - 2.4. Schwierigkeiten und Gefahren bei der Harmonisierungsgesetzgebung
IV. Schlussbemerkungen