Mit der Änderung der Bestimmung über die Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und Italien vom 13. Juli 2016, die es den zuständigen Steuerbehörden ermöglicht, auf Ersuchen ab dem 23. Februar 2015 Informationen (insbesondere Bankinformationen) auszutauschen, nahmen die von Italien gestellten Anträge erwartungsgemäss zu. Die Gruppenersuchen wurden dann am 2. März 2017 durch eine Verständigungsvereinbarung formalisiert. Eines der jüngsten «Gruppenersuchen», die Italien gegenüber der Schweiz eingereicht hat, berücksichtigt das Kriterium des italienischen Domizilcodes, das eine Vermutung des steuerlichen Ansässigkeit in diesem Land für die Personen, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens sind, beinhaltet. In diesem Beitrag wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts kritisch analysiert, die einem Informationsaustausch auch dann zustimmt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der von den ersuchenden Behörden angegebene Domizilcode falsch ist. Dieses Vorgehen verstösst nämlich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und des rechtlichen Gehörs.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2357/2021 vom 8. September 2022 i.S. X. AG, gegen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung. Zoll; Restauration eines beschlagnahmten Kunstwerks (Gegenstand). Das Verfahren wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2C_844/2022 vom 3. Januar 2023 infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

Arrêt du Tribunal fédéral 2C_101/2022 du 2 novembre 2022 dans la cause opposant A._______ et B._______ contre l’Administration fédérale des contributions. Application de l’art. 20 al. 3 LAAF (objet). Recours contre l’arrêt du Tribunal administratif fédéral A-900/2020 et A-920/2020.

Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2022 i.S. Eidg. Steuerverwaltung ESTV gegen A. AG (2C_492/2022) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.

Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2022 i.S. Eidg. Steuerverwaltung ESTV gegen A. AG (2C_492/2022) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.