Abhandlungen

Anforderungen an Standortmassnahmen im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung

Andrea Schläpfer

Zitiervorschlag: Andrea Schläpfer / , Anforderungen an Standortmassnahmen im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung, ASA 92 | 9 – Globale Mindestbesteuerung | MÄRZ 2024

Die OECD-Mindeststeuer bedeutet für die Schweiz als Ganzes und insbesondere für Kantone mit tiefen Unternehmenssteuern einen relativen Verlust an Standortattraktivität. Eine entscheidende Frage ist daher, ob und mit welchen Massnahmen dem Verlust an Standortattraktivität entgegengewirkt werden kann. Den Kantonen kommt dabei aufgrund ihrer ausgeprägten wirtschaftspolitischen Autonomie eine zentrale Rolle zu. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf den internationalen Anforderungen an Standortmassnahmen mit Subventionscharakter, respektive auf den einschlägigen staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Gemäss den Model Rules der OECD sind Massnahmen problematisch, die als Umgehung der OECD-Mindeststeuer verstanden werden könnten. Weiter unterliegen Standortmassnahmen mit Subventionscharakter den handelsrechtlichen Subventionsregeln. Schliesslich geht der Beitrag aus Sicht der zentralen kantonalen Entscheidungsträger auf Überlegungen zum Umgang mit dem budgetären Risiko ein – eine Frage, welche sich im Rahmen der OECD-Mindeststeuer in besonderem Masse stellt.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Welche Anforderungen an Standortmassnahmen ergeben sich aus internationalen Regelwerken?
- 1. Anforderungen im Rahmen der OECD-Mindeststeuer
- 2. Anforderungen im Rahmen des WTO-Rechts und unter Freihandelsabkommen
- 3. Standortmassnahmen im Lichte des EU-Beihilfenrechts
III. Wie ist mit budgetären Risiken bei Standortmassnahmen umzugehen?
IV. Schlussbemerkungen