Abhandlungen

Forderungsverzicht durch Aktionäre im Schweizer Gewinnsteuerrecht und in den OECD Model Rules

Nils Harbeke

Thomas Hug

Zitiervorschlag: Nils Harbeke / Thomas Hug, Forderungsverzicht durch Aktionäre im Schweizer Gewinnsteuerrecht und in den OECD Model Rules, ASA 92 | 9 – Globale Mindestbesteuerung | MÄRZ 2024

Der Forderungsverzicht durch Aktionäre ist in der Schweiz ein gängiges, in formeller Hinsicht einfaches Instrument zur Sanierung von Konzerngesellschaften. In dem für die Gewinnsteuer massgeblichen, eher liberalen Handelsrecht können solche Forderungsverzichte bei der Schuldnerin wahlweise erfolgswirksam oder erfolgsneutral direkt im Eigenkapital erfasst werden. Bei den für die schweizerische Ergänzungssteuer massgeblichen internationalen Rechnungslegungsstandards sind Forderungsverzichte hingegen immer direkt im Eigenkapital zu erfassen, sobald die verzichtende Partei in ihrer Rolle als Eigentümerin handelt. Bei der Gewinnsteuer werden Forderungsverzichte durch Aktionäre dann steuerneutral behandelt, wenn sie als «Kapitaleinlage» qualifizieren; zur Auslegung dieses Begriffes wird auf den «Drittvergleich» referenziert. Nicht abschliessend geklärt ist, inwiefern hierbei das Massgeblichkeitsprinzip durchbrochen werden darf. Bei den schweizerischen Ergänzungssteuern werden Forderungsverzichte durch Aktionäre – innerhalb einer dazu definierten Sanierungsbedürftigkeit – lediglich dann von der Bemessungsgrundlage der schweizerischen Ergänzungssteuer ausgenommen, wenn sie in qualifizierten Situationen gleichzeitig mit Forderungsverzichten Dritter erfolgen. Der Drittvergleich bildet hierbei die eigentliche Maxime. Diese unterschiedlichen Regelwerke führen allerdings nur in Ausnahmefällen zu einem sich widersprechenden Ergebnis (Erhebung nationale Ergänzungssteuer trotz Gewinnsteuerneutralität).

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Perspektive Schweizer Steuerrecht
- 2.1. Übersicht
- 2.2. Massgebliche Verbuchung Obligationenrecht
- 2.3. Gewinnsteuerrecht
  - 2.3.1. Massgeblichkeitsprinzip
  - 2.3.2. «Drittvergleich»
  - 2.3.3. Einordnung und Vergleich mit OECD Model Rules
3. Perspektive OECD Model Rules
- 3.1. Übersicht
- 3.2. Massgebliche Verbuchung «True and Fair View»-Rechnungslegungsstandards
  - 3.2.1. IFRS
  - 3.2.2. US GAAP
  - 3.2.3. Swiss GAAP FER
- 3.3. OECD Model Rules
  - 3.3.1. Übersicht
  - 3.3.2. Begriff «Debt Release»
  - 3.3.3. Regelwerk
  - 3.3.4. Konstellation 1 – Formelles Insolvenz- oder Konkursverfahren
  - 3.3.5. Konstellation 2 – Insolvenz innerhalb der nächsten 12 Monate
  - 3.3.6. Konstellation 3 – Überschuldung unmittelbar vor Forderungsverzicht
4. Vergleich
5. Erkenntnisse und Fazit