Abhandlungen

Wie die Mindestbesteuerung die Ausgangslage in der Schweizer Unternehmenssteuerpolitik verändert

Peter Schwarz

David Staubli

Zitiervorschlag: Peter Schwarz / David Staubli, Wie die Mindestbesteuerung die Ausgangslage in der Schweizer Unternehmenssteuerpolitik verändert, ASA 92 | 9 – Globale Mindestbesteuerung | MÄRZ 2024

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die schweizerische Ergänzungssteuer in Kraft gesetzt, nachdem ihn das Stimmvolk am 18. Juni 2023 dazu ermächtigt hatte. Für grosse international tätige Unternehmensgruppen gilt damit in der Schweiz ein Steuersatz von mindestens 15%. Für Belastungen von unter 15% schränkt die Mindestbesteuerung den Steuerwettbewerb stark ein. Wir diskutieren die fiskalischen Anreize für die Kantone, die Mindestbesteuerung gegebenenfalls durch Steuererhöhungen selber sicherzustellen. Die Anreize hängen namentlich von der Verteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zwischen Kantonen und Bund ab. Weiter spielt es eine Rolle, wie zielgenau die Kantone mittels ihrer Gewinnsteuer diejenigen Unternehmen höherbesteuern können, die unter die Ergänzungssteuer fallen. Die Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb oberhalb von 15% sind unbestimmt, die Kantone könnten sich sowohl zu Steuererhöhungen als auch zu -senkungen veranlasst sehen.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbs unterhalb der 15%-Mindestbesteuerung
- 1. Anreize für die kantonale Steuerpolitik
  - 1.1. Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuertarife
  - 1.2. Einführung einer progressiven Gewinnbesteuerung
  - 1.3. Einschränkung Entlastungsmassnahmen zur Innovationsförderung
- 2. Bestimmungsfaktoren
  - 2.1. Aufteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zwischen Kantonen und Bund
  - 2.2. Korrelation zwischen dem Umsatz der Unternehmensgruppe und dem Gewinn der Gesellschaft
  - 2.3. Anteil der unter die Mindestbesteuerung fallenden Bemessungsgrundlage
  - 2.4. Ähnlichkeit zwischen der GLoBE-Bemessungsgrundlage und derjenigen nach Schweizer Recht
  - 2.5. Effekte des länderweisen Blendings
III. Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb oberhalb der 15%-Mindestbesteuerung
- 1. Mögliche Steuererhöhungen dank zusätzlichem steuerpolitischem Spielraum
- 2. Mögliche Steuersenkungen durch Hochsteuerkantone
  - 2.1. Finanzieller Spielraum für Steuersenkungen
  - 2.2. Reduktion der Belastungsdifferenz zu Tiefsteuerkantonen
IV. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und die Wirkung der Ergänzungssteuer
- 1. Asymmetrie der Ergänzungssteuer
- 2. Simulation der Auswirkungen der asymmetrischen Wirkung
V. Schlussfolgerung