Der Autor untersucht die völkerrechtlichen Argumente, die die Weigerung der Amtshilfe in Steuersachen seitens der Schweiz rechtfertigen, wenn das Ersuchen auf gestohlenen Daten beruht, insbesondere wenn der ausländische Staat am Diebstahl nicht direkt beteiligt ist. Er kommt zum Schluss, dass ein solches Ersuchen den Grundsatz von Treu und Glauben und vor allem die völkerrechtliche Pflicht zur Achtung der schweizerischen Souveränität verletzt. Dem Recht der Staatenverantwortlichkeit zufolge, kann die Schweiz aufgrund eines solchen völkerrechtswidrigen Aktes die Amtshilfe verweigern, auch wenn eine Amtshilfepflicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag vorgesehen ist. Es besteht also kein Grund, das nationales Recht in dieser Hinsicht zu ändern.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Schweiz wurde 2008 das vereinfachte Abrechnungsverfahren eingeführt. Sind die Anwendungsvoraussetzungen gegeben, kann der Arbeitgeber die Anmeldung und Abrechnung seiner Arbeitnehmer bei der AHV-Ausgleichskasse vornehmen. Eine Quellensteuer von 5% auf dem Einkommen jedes Arbeitnehmers ist Teil des vereinfachten Abrechnungsverfahrens. Der Revisionsvorschlag der Bundesverwaltung will Unternehmungen neu von dieser Möglichkeit ausschliessen und nur noch Arbeitgeber in Privathaushalten zulassen, um so den Missbrauch des Verfahrens zur Steuerersparnis zu verhindern. Der Nationalrat liess sich von dieser Argumentation nicht überzeugen und hielt an der bisherigen Regelung fest. Der Revisionsvorschlag wird in diesem Beitrag einer genauen Prüfung unterzogen. Dabei wird auf die Unsicherheit über das Ausmass des Missbrauchs eingegangen. Aus steuerrechtlicher Sicht kann dem Missbrauch zudem mittels den Regeln über die Steuerumgehung begegnet werden. Die vorgeschlagene Reduktion des Anwendungsbereichs des vereinfachten Abrechnungsverfahrens auf Privathaushalte wird daher als übermässig abgelehnt.