Dass ein Staat sich freiwillig der höchstrichterlichen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt, geschieht nicht alle Tage. Und dass dieser Kompetenztransfer für den zedierenden Staat nicht zwingend nachteilig sein muss, belegt das seit gut 100 Jahren bestehende Zusammenwirken des Fürstentums Liechtenstein mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der vorliegende Aufsatz geht den Quellen dieser engen binationalen Zusammenarbeit nach und beleuchtet die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts im Bereich des im Fürstentum Liechtenstein herrschenden Mehrwertsteuerrechts. Besonders hervorgehoben werden die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift und das bundesgerichtliche Verfahren.
Assistance fiscale internationale sur demande, droits procéduraux et Etat de droit : un état des lieux
Luc Gonin
Ziel dieses Beitrags ist es, die Bedeutung der Interaktionen zwischen internationaler Steuerhilfe auf Ersuchen, Verfahrensrechten und Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben. In der Tat sind die jüngsten und künftigen Entwicklungen im Bereich der internationalen Steuerhilfe nicht «neutral» und sollten unserer Ansicht nach die Einhaltung der Verfahrensrechte im Verwaltungsverfahren und den schweizerischen Rechtsstaat sicherstellen. Auch wenn diese Wechselwirkungen auf den ersten Blick relativ theoretisch erscheinen mögen, ist dies dennoch nicht der Fall, wie dieser Artikel zeigen wird.
Nachdem die Umrisse des Rechtsstaats in der Schweiz und die Verfahrensrechte erläutert wurden, die bereits auf Verfassungsebene geschützt sind, wird dieser Beitrag die aktuelle Situation in Bezug auf die Verfahrensrechte bei der «klassischen» internationalen Steuerhilfe auf Ersuchen unterstreichen. Anschließend wird er sich dem spezifischen und auf Schweizer Ebene diskutierten Instrument der simultanen Steuerprüfung zuwenden.
Aktuelles aus dem Bundesgericht
Aktuelles aus dem Bundesgericht | Actualités du Tribunal fédéral
Martin Kocher
Stéphanie Vuadens
Marco Savoldelli
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Aktuelles aus der Steuerpolitik | Actualités en matière de politique fiscale