Neben anderen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingeführten Massnahmen wird ab 1.1.2020 auch ein sog. Abzug auf Eigenfinanzierung gewährt, der aufgrund der gesetzlichen Konzeption über eine statutarische Mindestbesteuerung (vorerst) nur im Kanton Zürich zur Anwendung kommt. Der Eigenkapitalabzug wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm nur unzulänglich beantworten lassen. Insbesondere der Vorbehalt der ungerechtfertigten Steuerersparnis im Konzern, wonach Darlehen aus Beteiligungsveräusserungen oder Ausschüttungen nicht für Zwecke des Eigenkapitalabzuges angesetzt werden dürfen, bedarf einer eingehenderen Analyse. Einen weiteren Schwerpunkt des vorliegenden Beitrages bildet die internationale Akzeptanz des Schweizer Eigenkapitalabzugs. In diesem Zusammenhang wird beleuchtet, wie sich der Abzug unter den bestehenden als auch den geplanten Rahmenbedingungen des internationalen Steuerrechts behauptet.

Neben anderen im Rahmen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingeführten Massnahmen wird ab 1.1.2020 auch ein sog. Abzug auf Eigenfinanzierung gewährt, der aufgrund der gesetzlichen Konzeption über eine statutarische Mindestbesteuerung (vorerst) nur im Kanton Zürich zur Anwendung kommt. Der Eigenkapitalabzug wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm nur unzulänglich beantworten lassen. Insbesondere der Vorbehalt der ungerechtfertigten Steuerersparnis im Konzern, wonach Darlehen aus Beteiligungsveräusserungen oder Ausschüttungen nicht für Zwecke des Eigenkapitalabzuges angesetzt werden dürfen, bedarf einer eingehenderen Analyse. Einen weiteren Schwerpunkt des vorliegenden Beitrages bildet die internationale Akzeptanz des Schweizer Eigenkapitalabzugs. In diesem Zusammenhang wird beleuchtet, wie sich der Abzug unter den bestehenden als auch den geplanten Rahmenbedingungen des internationalen Steuerrechts behauptet.

Der Artikel verschafft einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Gewährung von Rechtshilfe und Auslieferung wegen Steuerdelikten durch die Schweiz. Aufgezeigt werden die wichtigsten Voraussetzungen der Rechtshilfe, und es wird auf die formalen Tücken des Rechtshilfeverfahrens hingewiesen. Von besonderer Bedeutung ist, dass mit der GAFI Gesetzgebung in der Schweiz ab 2016 neu Geldwäscherei an Steuer- und Abgabebetrugserlös unter Strafe gestellt wird und zugleich mit Art. 14 Abs. 4 VStrR, dem qualifizierten Abgabebetrug an indirekten Steuern und Abgaben, ein eigentliches Steuerverbrechen geschaffen wurde. Beides wirkt in der Rechtshilfe anders als im Strafrecht rückwirkend auch auf Sachverhalte vor Inkrafttreten der GAFI Gesetzgebung. Schon seit dem Anschluss an das Schengen Durchführungsübereinkommen (SDÜ) leistete die Schweiz gegenüber Schengenstaaten kleine Rechtshilfe bei einfacher Hinterziehung von indirekten Steuern und Abgaben. Mit dem neuen Delikt der Steuergeldwäscherei wird indirekt mindestens teilweise eine de facto Erweiterung für die Gewährung von Rechtshilfe und Auslieferung auch für den Bereich der direkten Steuern geschaffen. Die ausländische Strafbehörde muss bei ihrem Ersuchen nur mit etwas Geschick vorgehen. Steuergeldwäscherei auch am Ergebnis direkter Steuern eröffnet nämlich als gemeinrechtliches Delikt die ganze Palette von Rechtshilfemöglichkeiten, inkl. Auslieferung, und kann (und hat teilweise schon) über das ursprünglich Erwartete hinaus Auswirkungen auf die Rechtshilfegewährung durch die Schweiz.