Mit dem Steuer- und Abgabenarrest hat der Gesetzgeber dem Gemeinwesen bzw. den Behörden ein Mittel zur Hand gegeben, welches der Sicherung der Vollstreckung von gefährdeten Steuer- und Abgabeforderungen dient (sog. Steuer- bzw. Abgabensicherung). Um dieses Ziel zu verwirklichen, wurden beim Steuer- und Abgabenarrest gewisse Erleichterungen gegenüber dem SchKG-Arrest vorgesehen.
Prinzipiell finden aber auch auf den Steuer- und Abgabenarrest die Bestimmungen des SchKG-Arrestes gemäss Art. 271 ff. SchKG Anwendung. Ob dies gleichsam für die sog. Arrestschadenersatzklage nach Art. 273 SchKG gilt, war in der Lehre umstritten und höchstrichterlich ungeklärt.
In BGE 150 III 332 befasste sich das Bundesgericht nun mit der Frage, ob eine Haftung für Arrestschaden aus einem ungerechtfertigten Steuer- und Abgabenarrest Art. 273 SchKG oder vielmehr den eidgenössischen und/oder kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzen bzw. allgemein der Staatshaftung untersteht.
Der vorliegende Beitrag will auf der Grundlage der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum einen aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen ein Steuer- und Abgabenarrest «ungerechtfertigt» ist, um zum anderen dessen Konsequenzen zu beleuchten. Hierbei soll auch das Zusammenspiel zwischen steuerrechtlichen und schuldbetreibungsrechtlichen Aspekten einbezogen werden.

Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2024 i.S. Eidg. Steuerverwaltung ESTV gegen Schweizerische Stiftung A. (9C_363/2024) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.

Entscheid des Bundesgerichts 9C_603/2024 vom 17. Januar 2025 A.A und B.A gegen Bundesamt für Kommunikation, Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren (BAKOM), Haushaltabgabe.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5743/2023 vom 17. September 2024

Urteil des Bundesgerichts vom 31. Juli 2024 i.S. A. gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV (9C_459/2023) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.