Das Kantonsgericht Freiburg musste kürzlich in einem Fall juristisches Neuland betreten. Es ging dabei um die Frage, ob und inwiefern bereits im «offenen» Veranlagungsverfahren strafrechtliche Verfahrensgrundrechte (namentlich das Recht, sich nicht selber belasten zu müssen) zu beachten sind. Das Schweizer Steuerrecht beantwortet diese Frage nur unzureichend. Das Kantonsgericht entschied, dass die Steuerpflichtigen bei einem Verdacht auf eine versuchte Steuerhinterziehung schon vor Erlass einer Veranlagung auf ein mögliches Strafverfahren und auf ihre damit verbundenen besonderen Verfahrensrechte hinzuweisen sind. Wenn dies nicht erfolgt, verwirken die Steuerbehörden das Recht, ein Steuerstrafverfahren zu führen. Wenn die Steuerbehörden sodann zuwarten, bis eine Veranlagung rechtskräftig ist, um dann ein Strafverfahren zu eröffnen, so handeln sie treuwidrig.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4476/2023 vom 6. Mai 2025 i.S. X. gegen Zoll Nord, handelnd durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht. Zollbefreiung für gemeinnützige Organisationen.

Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2024 vom 28. April 2025 i.S. A. AG gegen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht. Lenkungsabgabe auf VOC, Abgabeperiode 2021.