Abstract
Der Verfassungsauftrag zur formellen Steuerharmonisierung sowie die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung haben das Schweizer Steuersystem wesentlich vereinfacht, insbesondere im interkantonalen Verhältnis. Gleichzeitig wurde eine tragfähige Grundlage für den Finanzausgleich geschaffen. Die Aufbereitung der Steuerdaten bleibt jedoch ungenügend, was Intransparenz schafft und steuerpolitische Entscheidungen beeinträchtigt. Dank der kantonalen Tarifautonomie wirkt der interkantonale Steuerwettbewerb als Vergleichswettbewerb weiter, ist als Entdeckungsverfahren jedoch deutlich eingeschränkt. Da verschiedene Ansätze der ökonomischen Theorie des Föderalismus die Harmonisierungsfrage hinsichtlich Innovation, Partikularinteressen und Spillovers infolge mobiler Steuerbasen unterschiedlich beurteilen, plädiert der Beitrag dafür, jede Harmonisierungsfrage im Spannungsfeld zwischen Harmonisierungsauftrag und Subsidiaritätsprinzip sorgfältig abzuwägen.
Abstract
Der Beitrag analysiert die Harmonisierung des Steuerverfahrensrechts betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und zeigt, dass trotz der seit 2001 geltenden Vollwirkung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) weiterhin kantonale Gestaltungsspielräume bestehen. Anhand ausgewählter Verfahrensbereiche sowie der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz wird aufgezeigt, dass die vertikale Harmonisierung zwar zu einer weitgehenden Angleichung der Rechtsanwendung geführt hat, gleichzeitig aber ein heterogener kantonaler Vollzug fortbesteht. Eine stärkere Verfahrensvereinheitlichung könnte die Rechtssicherheit und Effizienz erhöhen, zugleich würde jedoch der föderalistische Gestaltungsspielraum der Kantone eingeschränkt.
Abstract
Urteil des Bundesgerichts 2C_234/2025 vom 19. März 2026 i.S. A. Limited, B.B, C.B, D. gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe, Amtshilfe (DBA CH-US)
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 15. April 2025 (A-6911/2024).
ASA