Die Streitdiskussion um das Leistungsfähigkeitsprinzip ist so alt wie das Prinzip selber. Während die Kritik vor allem seitens der Finanzwissenschaft geübt wird, hat sich das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Rechtswissenschaft und in der Rechtswirklichkeit in der Schweiz durchgesetzt. Es ist nicht erkennbar, dass es neue Kritikpunkte am Leistungsfähigkeitsprinzip gibt, es werden seit Jahrzehnten dieselben Argumente wiederholt. Die abweichende Beurteilung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch Finanzwissenschaft und Rechtswissenschaft ist auf unterschiedliche Perspektiven zurückzuführen und die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Aus der rechtlichen Perspektive sprechen die Unbestimmtheit und Ungenauigkeit des Prinzips nicht gegen dessen Geltungswirkung. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird als relativ unbestimmtes, aber bestimmbares Rahmenprinzip verstanden, das Gesetzgebung und Rechtsprechung anleitet.

Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2022 i.S. Eidg. Steuerverwaltung ESTV gegen Gemeinde U., Dienststelle Liegenschaftsverwaltung, (2C_2/2022) zum MWSTG 2009; bisher nicht entschiedene Rechtsfrage.

Arrêts du Tribunal fédéral 2C_772/2021 et 2C_773/2021 du 8 novembre 2022 (publication aux ATF prévue) dans la cause opposant A.SA, B.B. (successeure de C.B.) contre l’Administration fédérale des contributions. Notification par voie édictale de la décision finale et habilitation à recourir contre la décision finale (objet). Recours contre les arrêts du Tribunal administratif fédéral A-5639/2020 et A-5646/2021.

Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2022 i.S. Eidg. Steuerverwaltung ESTV gegen A. AG (2C_876/2020) zum MWSTG 2009; Praxispräzisierung.