92 | 9 – Globale Mindestbesteuerung

Umsetzung der Mindestbesteuerung in den Kantonen unter besonderer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Bestimmungen

Kathrin Egli Arginelli

Die Einführung der Mindestbesteuerung stellt nicht nur für grosse international tätige Unternehmensgruppen eine grosse Herausforderung dar, sondern auch für die kantonalen Steuerverwaltungen, die mit neuen, im Schweizer Steuerrecht bisher unbekannten Fragestellungen konfrontiert sein werden. Insbesondere müssen sie auf der Grundlage des «One-Stop-Shops» neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ins Auge fassen, wobei das einheitliche Informationssystem eine zentrale Rolle spielen wird. Zudem werden sie sich als Veranlagungsbehörde mit komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der OECD/G20-Mustervorschriften auseinandersetzen müssen. Der Artikel befasst sich mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung in der Schweiz aus verfahrensrechtlicher Sicht, gestützt auf die per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzte Mindestbesteuerungsverordnung.

Wie die Mindestbesteuerung die Ausgangslage in der Schweizer Unternehmenssteuerpolitik verändert

Peter Schwarz

David Staubli

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die schweizerische Ergänzungssteuer in Kraft gesetzt, nachdem ihn das Stimmvolk am 18. Juni 2023 dazu ermächtigt hatte. Für grosse international tätige Unternehmensgruppen gilt damit in der Schweiz ein Steuersatz von mindestens 15%. Für Belastungen von unter 15% schränkt die Mindestbesteuerung den Steuerwettbewerb stark ein. Wir diskutieren die fiskalischen Anreize für die Kantone, die Mindestbesteuerung gegebenenfalls durch Steuererhöhungen selber sicherzustellen. Die Anreize hängen namentlich von der Verteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zwischen Kantonen und Bund ab. Weiter spielt es eine Rolle, wie zielgenau die Kantone mittels ihrer Gewinnsteuer diejenigen Unternehmen höherbesteuern können, die unter die Ergänzungssteuer fallen. Die Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb oberhalb von 15% sind unbestimmt, die Kantone könnten sich sowohl zu Steuererhöhungen als auch zu -senkungen veranlasst sehen.

OECD-Mindeststeuer – Ein Blick in die Zukunft

Jan Weissbrodt

Urs Kapalle

Die OECD-Mindeststeuer ist das grösste Reformprojekt in der internationalen Steuerpolitik seit Normierung der Doppelbesteuerungsabkommen durch den Völkerbund vor 100 Jahren. Wohin führt sie uns technisch und politisch, rechtlich und wirtschaftlich? Der Beitrag greift ausgewählte Strukturmerkmale der Mindeststeuer heraus und versucht, aus ihnen mögliche Trends für das nationale und internationale Steuersystem abzuleiten. In zehn Thesen wagen die Autoren einen vorsichtigen Blick in eine unsichere Zukunft, um für mögliche künftige Entwicklungsfelder der Schweizer Steuerpolitik zu sensibilisieren.

Anforderungen an Standortmassnahmen im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung

Thomas Brändle

Samuel Schmassmann

Andrea Schläpfer

Philippe Sulger

Die OECD-Mindeststeuer bedeutet für die Schweiz als Ganzes und insbesondere für Kantone mit tiefen Unternehmenssteuern einen relativen Verlust an Standortattraktivität. Eine entscheidende Frage ist daher, ob und mit welchen Massnahmen dem Verlust an Standortattraktivität entgegengewirkt werden kann. Den Kantonen kommt dabei aufgrund ihrer ausgeprägten wirtschaftspolitischen Autonomie eine zentrale Rolle zu. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf den internationalen Anforderungen an Standortmassnahmen mit Subventionscharakter, respektive auf den einschlägigen staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Gemäss den Model Rules der OECD sind Massnahmen problematisch, die als Umgehung der OECD-Mindeststeuer verstanden werden könnten. Weiter unterliegen Standortmassnahmen mit Subventionscharakter den handelsrechtlichen Subventionsregeln. Schliesslich geht der Beitrag aus Sicht der zentralen kantonalen Entscheidungsträger auf Überlegungen zum Umgang mit dem budgetären Risiko ein – eine Frage, welche sich im Rahmen der OECD-Mindeststeuer in besonderem Masse stellt.

Enge kantonale Gestaltungsspielräume bei Steuersatzerhöhungen für von GloBE betroffene Unternehmungen

René Matteotti

Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 6 der Bundeverfassung zur Einführung einer bundesweiten Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen legt fest, dass der Bund 25 % des Rohertrags der von ihm erhobenen Ergänzungssteuer erhält, während den Kantonen, zu denen die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen gehören, 75 % zustehen. Diese Verteilungsregel wirkt lenkend: Je weniger die Kantone die durch die Mindestbesteuerung erzielten Gewinne ausschöpfen, desto höher fallen die Einnahmen aus der eidgenössischen Ergänzungssteuer aus, die dem Bund zufallen. Vor diesem Hintergrund haben bereits verschiedene Kantone beschlossen, zusätzliche Gewinnsteuertarifstufen (sog. Zwei- oder Mehrstufentarife) einzuführen, deren Anwendung von der Höhe des steuerbaren Gewinns abhängig ist. Das Ziel besteht dabei darin, möglichst viele der von der GloBE-Mindestbesteuerung betroffenen steuerpflichtigen Gesellschaften annäherungsweise an die GloBE-Mindestbesteuerung von 15 % heranzuführen. Allerdings ist die Einführung eines progressiven Gewinnsteuertarifs keine gezielte Massnahme, da Gesellschaften, die nicht von der Mindestbesteuerung betroffen sind oder den GloBE-Mindestbesteuerungssatz von 15 % auch bei Anwendung des statutarischen Basisgewinnsteuersatzes erreichen, aufgrund des erzielten Gewinns ebenfalls unter den höheren kantonalen Gewinnsteuersatz fallen könnten. Dadurch könnte für diese Gesellschaften eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen eintreten, welche über das Ziel der GloBE-Mindestbesteuerungsregeln hinausschiesst. Im folgenden Beitrag wird untersucht, welche Einschränkungen die bestehende Bundesfinanzordnung den Kantonen auferlegt, um einen höheren Gewinnsteuertarif ausschliesslich auf von der Mindestbesteuerung betroffene Gesellschaften anzuwenden. Es wird dargestellt, dass die Spielräume für selektive Gewinnsteuersatzerhöhungen eng begrenzt sind. Insbesondere darf ein selektiver kantonaler Gewinnsteuersatz die steuerliche Situation einer multinationalen Unternehmensgruppe im Vergleich zu einer alleinigen Anwendung der inländischen Ergänzungssteuer nicht in einem Umfang verschlechtern, welcher nicht mehr als unwesentlich bezeichnet werden kann.

Questions choisies concernant la notion d’impôt concerné dans le cadre des règles GloBE

Jessica Salom

Pierre-Marie Glauser

Der Beitrag behandelt den Begriff der erfassten Steuer (covered taxes) im Sinne der Säule 2, d.h. des Betrags, der im Zähler des Bruchs berücksichtigt wird, der zur Berechnung des effektiven Steuersatzes nach den OECD-Mustervorschriften und – durch den Verweis in Art. 2 MindStV – zur Berechnung der schweizerischen Ergänzungssteuer herangezogen wird, die auf in der Schweiz tätige Geschäftseinheiten anwendbar ist, wenn sie in den Anwendungsbereich der Säule 2 fallen. Der Beitrag befasst sich in einem ersten Teil mit der Definition und den Merkmalen von Steuern, die im Rahmen der Säule 2 berücksichtigt werden können, wenn sie in den für die Berechnung des Ergebnisses nach den GloBE-Regeln maßgeblichen Jahresrechnung verbucht werden. Anschließend wird auf verschiedene Situationen eingegangen, in denen diese Steuern angepasst werden müssen, insbesondere wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren gezahlt werden, um latente Steuern zu berücksichtigen und in Situationen, in denen es zu Steuerkorrekturen kommt, sei es aufgrund der Folgen einer Steuerprüfung oder der Verletzung einer Sperrfrist. Darüber hinaus wird die Frage der Steuergutschriften (tax credits) und ihrer Einstufung nach den OECD-Mustervorschriften ebenso behandelt wie die Frage der Zurechnung von Steuern innerhalb des Konzerns. Letzteres ermöglicht es insbesondere, die Frage der Berücksichtigung der Verrechnungssteuer zu erörtern.

Latente Steuern und GloBE-Übergangsregeln: eine Auslegeordnung mit besonderer Berücksichtigung von steuerlichen Massnahmen

Fabian M. Sutter

Julia Ann Nigg

Mit der Einführung der nationalen Ergänzungssteuer per 1. Januar 2024 hat das Schweizer Steuersystem an Komplexität gewonnen. Mit GloBE rücken latente Steuerposition in den Fokus, da diese für die Berechnung einer allfälligen Ergänzungssteuer zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag erläutert die Übernahme vorbestehender latenter Steuerguthaben im Bereich des Übergangs zwischen dem bisherigen Steuersystem und GloBE. Der Fokus liegt dabei auf steuerrechtlichen Massnahmen und deren Behandlung aus Sicht der latenten Steuern – und inwiefern diese die Ergänzungssteuer beeinflussen können.

GloBE-Aspekte im Zusammenhang mit der gruppeninternen Übertragung von Vermögenswerten

Katya Federspiel Alig

Rolf Röllin

Der Artikel erläutert die GloBE-Regeln im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten im Konzern. Er beleuchtet die steuerlichen Unterschiede für einen entsprechenden Transfer in Abhängigkeit der zeitlichen Durchführung. Ein spezifischer Fokus liegt dabei auf den Regeln während der Übergangsperiode zwischen dem 30. November 2021 und vor dem Übertritt in die eigentliche OECD-Mindestbesteuerung. Die entsprechenden Anwendungsfälle und Komplexitäten werden anhand von numerischen Beispielen veranschaulicht. Abgerundet wird der Beitrag durch die Hervorhebung möglicher offener Fragestellungen und praktischer Herausforderungen.

Ausgenommene Eigenkapitalgewinne oder -verluste gemäss den GloBE-Mustervorschriften im Lichte des Schweizer Besteuerungssystems

Monika Bieri

Gregor Steiner

Patrick Bieri

Die Erfassung von Eigenkapitalgewinnen oder -verlusten unter den internationalen Rechnungslegungsstandards hat für Schweizer Steuerpflichtige an Relevanz gewonnen, da die Qualifikation gemäss diesen Rechnungslegungsstandards grundsätzlich Ausgangspunkt für die steuerliche Behandlung unter GloBE ist. Dieser Artikel analysiert die Behandlung von Wertveränderungen sowie Kapitalgewinnen und -verlusten auf Beteiligungen im Schweizerischen Steuerrecht sowie nach den GloBE-Mustervorschriften. Dabei werden die Differenzen und deren Auswirkungen auf die steuerliche Belastung hervorgehoben. Die Einführung der Equity Investment Inclusion Election (EIIE) könnte im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerungsvorschriften dazu beitragen, Divergenzen zwischen dem Schweizerischen Steuersystem und den GloBE-Regelungen zu minimieren. Es werden jedoch weiterhin Unterschiede bestehen, insbesondere bezüglich der Definition der qualifizierenden Beteiligungen. In der Praxis wird sich zeigen, wie effektiv dieses Wahlrecht umgesetzt werden kann, sofern dieses überhaupt in der Schweiz Anwendung finden wird.

Forderungsverzicht durch Aktionäre im Schweizer Gewinnsteuerrecht und in den OECD Model Rules

Nils Harbeke

Thomas Hug

Der Forderungsverzicht durch Aktionäre ist in der Schweiz ein gängiges, in formeller Hinsicht einfaches Instrument zur Sanierung von Konzerngesellschaften. In dem für die Gewinnsteuer massgeblichen, eher liberalen Handelsrecht können solche Forderungsverzichte bei der Schuldnerin wahlweise erfolgswirksam oder erfolgsneutral direkt im Eigenkapital erfasst werden. Bei den für die schweizerische Ergänzungssteuer massgeblichen internationalen Rechnungslegungsstandards sind Forderungsverzichte hingegen immer direkt im Eigenkapital zu erfassen, sobald die verzichtende Partei in ihrer Rolle als Eigentümerin handelt. Bei der Gewinnsteuer werden Forderungsverzichte durch Aktionäre dann steuerneutral behandelt, wenn sie als «Kapitaleinlage» qualifizieren; zur Auslegung dieses Begriffes wird auf den «Drittvergleich» referenziert. Nicht abschliessend geklärt ist, inwiefern hierbei das Massgeblichkeitsprinzip durchbrochen werden darf. Bei den schweizerischen Ergänzungssteuern werden Forderungsverzichte durch Aktionäre – innerhalb einer dazu definierten Sanierungsbedürftigkeit – lediglich dann von der Bemessungsgrundlage der schweizerischen Ergänzungssteuer ausgenommen, wenn sie in qualifizierten Situationen gleichzeitig mit Forderungsverzichten Dritter erfolgen. Der Drittvergleich bildet hierbei die eigentliche Maxime. Diese unterschiedlichen Regelwerke führen allerdings nur in Ausnahmefällen zu einem sich widersprechenden Ergebnis (Erhebung nationale Ergänzungssteuer trotz Gewinnsteuerneutralität).