Der Artikel untersucht, inwieweit die Mehrwertsteuer als Lenkungsabgabe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung eingesetzt werden könnte. Da es sich bei der Mehrwertsteuer um eine allgemeine Verbrauchssteuer handelt, die von einer gut ausgestatteten und effizienten Verwaltung heute schon angewandt wird, würde es, wenn man ihr den Charakter einer ökologischen Lenkungsteuer verleihen würde, leicht möglich sein, alle gezielten Wirtschaftssektoren zu erreichen, ohne zusätzliche Verwaltungsressourcen zu benötigen. Der Beitrag zeigt jedoch, dass die Anwendung der Mehrwertsteuer in ihrer derzeitigen Funktionsweise, insbesondere durch die Einführung einer Differenzierung der Steuersätze zur Begünstigung umweltfreundlicher Produkte oder zur Benachteiligung umweltbelastender Produkte ein mässig wirksamer Ansatz ist. Insbesondere aufgrund dem Mechanismus der Mehrwertsteuer, vor allem des Rechts auf Vorsteuerabzug, wäre der Anreizcharakter der Mehrwertsteuer im Wesentlichen auf die Endverbraucher beschränkt und hätte keine Auswirkungen auf einen sehr grossen Teil der Wirtschaft. Der Artikel schlägt daher einen anderen Ansatz vor, der die Existenz der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer und ihrer Steuerverwaltung ausnutzen würde. Die Idee besteht darin, die Mehrwertsteuer als Vektor zu nutzen, um einen Zuschlagssatz zu erheben, der im Wesentlichen ein ökologischer Anreiz ist. Diese « General Green Tax » würde parallel zur Mehrwertsteuer aufgehoben. Sie bestünde aus einem Zuschlagssatz, der auf den der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz erhoben würde, der aber von mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen nicht als Vorsteuer abgezogen werden könnte. Die Sätze des GGT-Zuschlags würden sich selbstverständlich je nach den von der Massnahme erfassten Waren oder Dienstleistungen unterscheiden. Die Einführung einer solchen mehrwertsteuerbasierten ökologische Steuer würde eine neue verfassungsrechtliche Grundlage erfordern. Sie hätte jedoch viele Vorteile, die in dem Artikel dargelegt werden, darunter die Möglichkeit einer stufenweisen Einführung und die Möglichkeit, alle Wirtschaftssektoren mit einem einfachen Mechanismus zu erreichen, der auf einer bereits bestehenden Verwaltung aufbauen könnte.

Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Selbstdeklaration und der Selbstentrichtung bei der Mehrwertsteuer hat der Gesetzgeber mit Art. 69 MWSTG ein Auskunftsrecht für die steuerpflichtige Person geschaffen. Diese Bestimmung tritt in Bezug auf die Verbindlichkeit von Auskünften (Rulings) der ESTV neben den Vertrauensschutz, der bereits durch die Bundesverfassung gestützt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV gewährt wird. Aufgrund von Art. 69 MWSTG ergibt sich in Teilen ein umfassenderer Rechtsschutz, als der durch die Verfassung garantierte. Vorliegender Beitrag setzt sich detailliert mit dieser breiteren Bindungswirkung von Auskünften (Rulings) im Mehrwertsteuerrecht auseinander.

Im vorliegenden Beitrag werden die jüngst im Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG) präsentierten Vorschläge für eine sogenannte «Plattformbesteuerung» sowie die ebenfalls vorgeschlagene generelle Ausweitung der Bezugsteuer auf alle durch ausländische Unternehmen erbrachten B2B Leistungen vorgestellt und kritisch gewürdigt. Zusätzlich wird auf die vorgeschlagene Neuregelung für Reiseveranstalter eingegangen. Als Beurteilungsmassstäbe dienen dabei die als Hauptziele der Teilreform MWSTG genannten Postulate, nämlich die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die Vereinfachung für Steuerpflichtige und Verwaltung sowie die Verhinderung von Missbräuchen. Während die Autoren die Zielsetzungen der angestrebten Teilreform des MWSTG begrüssen, geht aus der ausführlichen Würdigung hervor, dass die konkreten Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes noch nicht zufriedenstellend sind und einer gründlichen Überarbeitung bedürfen, bevor sie dem Bundesparlament vorgelegt werden.